AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der IONEGmbH für smoofdots.com
Stand: 04.05.2026Anbieter: IONE GmbH, Jöllenbecker Str. 314, 33613 Bielefeld
Hinweis zur Verwendung: Dieser Entwurf ist auf ein ausschließlich unternehmerischesB2B-Angebot für smoofdots.com zugeschnitten. Vor Veröffentlichung sollte die Fassungrechtlich final geprüft und mit Impressum, Datenschutzerklärung, Checkout-Texten,Zahlungsanbieter-Texten und Produktseiten abgeglichen werden.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen undLeistungen der IONE GmbH („IONE“, „wir“, „uns“) im Zusammenhang mit den über die Website smoofdots.com angebotenen Produkten und Leistungen.
1.2 Die AGB gelten insbesondere für Bestellungen über den Online-Shop, für individuelle Angebote,Bestellungen per E-Mail, Telefon, Beratungsgespräch, sonstige Fernkommunikationsmittel sowie fürergänzende oder nachträgliche Leistungen im Zusammenhang mit bereits beauftragten Produkten.
1.3 Das Angebot von IONE richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB,juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher imSinne von § 13 BGB sind von der Bestellung ausgeschlossen.
1.4 Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, Unternehmer zu sein und die Bestellung inAusübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.
1.4a IONE ist berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise über seine Unternehmereigenschaft zuverlangen, insbesondere Firmenangaben, geschäftliche Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisterangaben oder vergleichbare Nachweise. IONE ist berechtigt,Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kundenbestehen oder der Kunde erforderliche Nachweise nicht erbringt.
1.4b Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess zutreffende geschäftliche Angaben zu machen. Erfolgteine Bestellung entgegen diesen AGB durch einen Verbraucher oder unter Verwendung unzutreffenderAngaben, ist IONE berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kundenwerden nur Vertragsbestandteil, wenn IONE ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies giltauch dann, wenn IONE in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oderLeistungen vorbehaltlos ausführt.
1.6 Individuelle Vereinbarungen zwischen IONE und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.2
2. Vertragsgegenstand
2.1 IONE vertreibt unter der Marke bzw. über die Website smoofdots.com insbesondere QR-Code-Produkte und NFC-/QR-Code-Produkte für gewerbliche Kunden, insbesondere aus Gastronomie,Hotellerie und verwandten Branchen.
2.2 Zum Leistungsangebot können insbesondere gehören:
QR-Code-Aufkleber,
NFC-Aufkleber bzw. NFC-/QR-Code-Produkte,
Tischaufsteller,
Tischaufleger,
Produkte aus Edelstahl, Holz, Acryl oder vergleichbaren Materialien,
individuell gestaltete Druck- oder Gravurprodukte,
Designleistungen,
technische Einrichtung und Implementierung,
Beratung im Zusammenhang mit QR-Code-, NFC- oder digitalen Weiterleitungs- bzw.Integrationslösungen.
2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, demWarenkorb, der Bestellbestätigung, einem individuellen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarungzwischen IONE und dem Kunden.
2.4 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schuldet IONE die Herstellung und Lieferungdes jeweils bestellten physischen Produkts sowie die vereinbarte technische Konfiguration,insbesondere die Hinterlegung oder Einbindung der vereinbarten QR-Code- oder NFC-Zieladresse.
2.5 Die Inhalte, Dienste, Funktionen oder Verfügbarkeiten der über QR-Code, NFC oder sonstigeWeiterleitungen erreichbaren Zielseiten sind nicht Vertragsgegenstand, soweit diese nicht ausdrücklichals eigene Leistung von IONE vereinbart wurden.
2.6 IONE schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere übernimmt IONE keineGarantie für zusätzliche Bestellungen, Umsatzsteigerungen, Conversion-Raten, Nutzungsquoten,Gästeakzeptanz, Prozessverbesserungen oder sonstige geschäftliche Ergebnisse beim Kunden.
3. Vertragsschluss im Online-Shop und außerhalb des Online-Shops
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von IONE dar,sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
3.2 Der Kunde gibt durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons im Online-Shop einverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
3.3 IONE kann dieses Angebot durch ausdrückliche Annahmeerklärung, durch Versand einerBestellbestätigung, durch Zahlungsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Dergenaue Zeitpunkt der Vertragsannahme kann abhängig vom verwendeten Shopsystem undZahlungsdienstleister erfolgen.3
3.4 Bei individuellen Angeboten außerhalb des Online-Shops kommt der Vertrag zustande, wenn derKunde das Angebot von IONE annimmt, insbesondere durch Bestätigung per E-Mail, schriftlich,telefonisch mit nachfolgender Bestätigung, durch Zahlung oder durch sonstige eindeutige Erklärung.
3.5 Der Vertragsschluss ist bei individualisierten Produkten von der späteren Druck- oderProduktionsfreigabe zu unterscheiden. Der Vertrag kann bereits mit Bestellung oder Angebotsannahmezustande kommen; die Produktion beginnt jedoch bei freigabepflichtigen Produkten erst nach Druck-bzw. Produktionsfreigabe durch den Kunden.
4. Preise, Steuern, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweilsgesetzlich anwendbaren Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.
4.2 Die anwendbaren Steuern werden im Warenkorb bzw. Checkout abhängig von Region, Lieferadresseund steuerlicher Behandlung berechnet und ausgewiesen.
4.3 Versandkosten trägt der Kunde, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben odervereinbart ist.
4.4 Ab einem Bestellwert von 249,00 EUR netto erfolgt der Versand kostenfrei, sofern im Online-Shopoder im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.
4.5 Die Zahlung ist sofort mit Bestellung fällig.
4.6 Als Zahlungsarten können insbesondere Kreditkarte, Klarna, PayPal, Apple Pay und Google Payangeboten werden. Die konkret verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt.
4.7 Bei Nutzung externer Zahlungsdienstleister gelten ergänzend deren Vertrags- undNutzungsbedingungen. IONE ist nicht verantwortlich für technische Störungen, Ablehnungen,Verzögerungen oder sonstige Vorgänge im Einflussbereich externer Zahlungsdienstleister.
4.8 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnisberuht. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von IONEanerkannten Forderungen zulässig.
4.9 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist IONE berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zuverlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.10 Bei Rücklastschriften, fehlgeschlagenen Zahlungen, Zahlungsrückgaben oder vergleichbarenVorgängen, die der Kunde zu vertreten hat, ist IONE berechtigt, die hierdurch entstehenden Kosten undGebühren an den Kunden weiterzugeben.
4.11 IONE ist berechtigt, noch nicht erbrachte Lieferungen oder Leistungen bis zum vollständigenAusgleich fälliger Forderungen zurückzuhalten, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriftenentgegenstehen.4
5. Lieferung, Liefergebiet, Lieferzeiten und Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt derzeit innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union.
5.2 Der Versand erfolgt regelmäßig über DHL oder einen vergleichbaren Versanddienstleister.
5.3 Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt bei Standardprodukten ca. 10 Werktage, sofern im Online-Shop oder Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.
5.4 Die voraussichtliche Lieferzeit für individuelle Produkte beträgt ca. 30 Werktage, gerechnet abVorliegen aller erforderlichen Kundendaten, Inhalte, Zieladressen, NFC-Informationen und, soweiterforderlich, der Druck- bzw. Produktionsfreigabe.
5.5 Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
5.6 Bei freigabepflichtigen Produkten beginnt die Liefer- bzw. Produktionszeit nicht vor Erteilung derDruck- oder Produktionsfreigabe. Verzögerungen bei der Mitwirkung des Kunden, insbesondereverspätete Bereitstellung von Inhalten, Logos, URLs, Freigaben oder sonstigen Informationen,verlängern Liefer- und Leistungsfristen angemessen.
5.6a Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen, wenn IONE an der rechtzeitigenLieferung oder Leistung durch Umstände gehindert wird, die IONE nicht zu vertreten hat. Hierzu zähleninsbesondere höhere Gewalt, Naturereignisse, Krieg, Krisen, Pandemien, behördliche Maßnahmen,Streiks, Aussperrungen, Transportstörungen, Zollverzögerungen, Lieferkettenprobleme,unvorhersehbare Materialengpässe, Energieausfälle, technische Störungen außerhalb desEinflussbereichs von IONE sowie Ausfälle, Verzögerungen oder Leistungsstörungen von Zulieferern,Produktionspartnern, Versanddienstleistern oder sonstigen Dienstleistern.
5.6b Dauert eine solche Störung länger als 8 Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, vombetroffenen Vertrag zurückzutreten, soweit die Vertragserfüllung dadurch wesentlich erschwert oderunmöglich wird. Bereits erbrachte Leistungen sind angemessen zu vergüten.
5.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beiUnternehmern spätestens mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
5.8 Verursacht ein Versanddienstleister, insbesondere DHL oder ein anderer Transportdienstleister, nachGefahrübergang einen Verlust, eine Beschädigung oder Verzögerung der Sendung, haftet IONE hierfürnicht, soweit IONE den Versand ordnungsgemäß veranlasst und die Ware ordnungsgemäß an denVersanddienstleister übergeben hat. Etwaige Ansprüche gegen den Versanddienstleister kann IONEnach eigener Wahl an den Kunden abtreten oder den Kunden bei der Schadensmeldung angemessenunterstützen.
5.9 Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Transportschäden möglichst unverzüglich beimVersanddienstleister zu dokumentieren und IONE hierüber zu informieren. Die gesetzlichenMängelrechte des Kunden bleiben unberührt, soweit der Schaden bereits vor Gefahrübergangentstanden ist oder von IONE zu vertreten ist.
5.10 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.5
6. Standardprodukte und individualisierte Produkte
6.1 Die von IONE angebotenen Produkte sind grundsätzlich auf den gewerblichen Einsatz und auf dieEinbindung eines individuellen QR-Codes, NFC-Ziels oder einer sonstigen Zieladresse ausgelegt.
6.2 Standardprodukte sind Produkte, bei denen abgesehen von einer individuellen QR-Code-Zieladressekeine weitere Personalisierung vorgesehen ist. Produkte mit NFC-Funktion gelten nicht alsStandardprodukte.
6.3 Individualisierte Produkte sind insbesondere Produkte, die nach Kundenvorgaben gestaltet,bedruckt, graviert, konfiguriert oder anderweitig angepasst werden. Hierzu zählen insbesondereProdukte mit Logo, Farbe, Layout, Materialauswahl, Beschriftung, Tisch- oder Bereichszuordnung,kundenspezifischem Design, NFC-Funktion oder sonstigen kundenspezifischen Merkmalen. DieEinordnung als Standardprodukt oder individualisiertes Produkt ergibt sich aus der jeweiligenProduktbeschreibung, dem Bestellprozess, dem Angebot oder der konkreten Konfiguration.
6.4 Produkte mit NFC-Funktion gelten stets als individualisierte Produkte, da die NFC-Chips durch IONEmit der vereinbarten Zieladresse, Aktion oder Konfiguration beschrieben und anschließend technischgesperrt werden. Nach dieser Sperrung ist eine Änderung der NFC-Zieladresse, NFC-Aktion oder NFC-Konfiguration nicht mehr möglich. Solche Produkte sind aufgrund ihrer kundenspezifischenKonfiguration nicht anderweitig verwendbar oder weiterveräußerbar.
6.5 Soweit Produktdarstellungen, Materialmuster, Farbdarstellungen, digitale Ansichten oderVisualisierungen verwendet werden, dienen diese der Veranschaulichung. Produktions-, material- unddarstellungsbedingte Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
7. Kundendaten, Inhalte, Logos und Zieladressen
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Bestellung, Gestaltung, Konfiguration, Produktion undLieferung erforderlichen Informationen vollständig, richtig, rechtzeitig und in geeigneter Qualitätbereitzustellen.
7.2 Hierzu können insbesondere gehören:
Logos,
Marken,
Texte,
Farben und Corporate-Design-Vorgaben,
URLs und QR-Code-Zieladressen,
NFC-Ziele,
Tisch-, Raum- oder Bereichsnummern,
Druckdaten,
Freigaben,
technische Angaben und Integrationsinformationen.
7.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeitder von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten, QR-Codes, Zieladressen, NFC-Ziele, NFC-Aktionen undsonstigen Konfigurationsinformationen.6
7.3a IONE kann QR-Code- und NFC-Zieladressen, Weiterleitungen oder Aktionen nur hinterlegen,konfigurieren oder produzieren, wenn der Kunde oder ein vom Kunden beauftragter Dritter die hierfürerforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig bereitstellt. Verzögerungen durch den Kundenoder durch vom Kunden eingeschaltete Dritte, Plattformbetreiber, Softwareanbieter, Agenturen, IT-Dienstleister oder sonstige Dritte gehen nicht zu Lasten von IONE und verlängern Liefer- undLeistungsfristen angemessen.
7.3b Produkte werden erst versendet, wenn alle für die Produktion, Konfiguration undFunktionsprüfung erforderlichen Informationen vorliegen, insbesondere QR-Code-Zieladresse, NFC-Zieladresse, NFC-Aktion oder sonstige technische Konfigurationsdaten, soweit diese für das jeweiligeProdukt erforderlich sind.
7.4 Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten,Logos, Marken, Bildern, Texten, Daten und sonstigen Materialien zu verfügen und dass deren Nutzungdurch IONE im Rahmen der Vertragsdurchführung keine Rechte Dritter verletzt.
7.5 Der Kunde stellt IONE von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vertragsgemäßenNutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten, Logos, Marken, Zieladressen oder sonstigenMaterialien geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten derRechtsverteidigung.
7.6 IONE ist berechtigt, die Verarbeitung oder Verwendung von Inhalten, Daten, Zieladressen oderMaterialien abzulehnen, wenn diese nach Einschätzung von IONE rechtswidrig, sittenwidrig,diskriminierend, irreführend, technisch ungeeignet, sicherheitsrelevant bedenklich oder anderweitigunzumutbar sind.
7.7 IONE ist berechtigt, Zieladressen, Weiterleitungen oder technische Verknüpfungen vorübergehendzu deaktivieren, zu sperren oder nicht auszuführen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße,Malware, Phishing, Sicherheitsrisiken, Missbrauch, unzulässige Inhalte oder eine Gefährdung vonSystemen, Nutzern oder Dritten bestehen. IONE wird den Kunden hierüber informieren, soweit diesrechtlich zulässig und technisch zumutbar ist.
8. Druckfreigabe, Produktionsfreigabe und Änderungen
8.1 Bei individualisierten oder freigabepflichtigen Produkten erhält der Kunde vor Produktionsbeginneine Druck-, Design- oder Produktionsvorlage zur Prüfung und Freigabe, sofern dies im jeweiligenBestellprozess, Angebot oder nach Art des Produkts vorgesehen ist.
8.1a Die Druck-, Design- oder Produktionsfreigabe kann auf allen gängigen Kommunikationswegenerteilt werden, insbesondere per E-Mail, über den Online-Shop, telefonisch mit nachfolgenderDokumentation, schriftlich, per Messenger-Dienst wie WhatsApp oder über sonstige imGeschäftsverkehr übliche Kommunikationsmittel.
8.1b Die Freigabe gilt als gegenüber IONE erteilt, wenn sie einem Mitarbeiter, Ansprechpartner oderErfüllungsgehilfen von IONE zugeht. Es ist nicht erforderlich, dass die Freigabe unmittelbar gegenüberder Fertigung oder Produktionsabteilung erklärt wird. Eine Freigabe gegenüber einem betreuendenSales-, Support- oder Projektmitarbeiter genügt.7
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorlage sorgfältig zu prüfen. Die Prüfung umfasst insbesondereSchreibweisen, Logos, Farben, Layout, QR-Code-Zieladressen, NFC-Ziele, Tisch- oder Bereichsnummern,Mengen, Materialangaben und sonstige produktrelevante Angaben.
8.3 Mit Erteilung der Druck- oder Produktionsfreigabe bestätigt der Kunde die sachliche und technischeRichtigkeit der freigegebenen Vorlage. IONE ist anschließend berechtigt, die Produktion auf Grundlagedieser Freigabe zu starten.
8.4 Nach erteilter Druck- oder Produktionsfreigabe sind Änderungen nur noch nach gesonderterVereinbarung möglich. Änderungen nach Freigabe sind kostenpflichtig, soweit IONE ihnen zustimmt.Bereits entstandene Kosten, Produktionskosten oder Materialkosten sind vom Kunden zu tragen.
8.5 Ohne erforderliche Druck- oder Produktionsfreigabe beginnt die Produktions- und Lieferzeit nicht.Die Lieferzeit ruht, solange die erforderliche Freigabe oder Mitwirkung des Kunden aussteht.
8.6 Erteilt der Kunde trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel innerhalb von4 Wochen, keine erforderliche Druck- oder Produktionsfreigabe oder reagiert er nicht auf erforderlicheRückfragen, ist IONE berechtigt, den Auftrag zu stornieren. Bereits erbrachte Leistungen, insbesondereBeratung, Konfiguration, Design, Druckvorbereitung, Materialbeschaffung oder sonstigeAufwendungen, können dem Kunden berechnet bzw. mit bereits geleisteten Zahlungen verrechnetwerden.
9. QR-Code-, NFC- und Weiterleitungsfunktionen
9.1 IONE stellt sicher, dass die im Rahmen der Produktion durch IONE hinterlegten QR-Codes, NFC-Zieleoder sonstigen technischen Verweise zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. Lieferung auf die vereinbarteZieladresse verweisen, soweit die Funktion im Einflussbereich von IONE liegt und der Kunde die hierfürerforderlichen Informationen vollständig und richtig bereitgestellt hat.
9.1a Stellt der Kunde eigene QR-Codes, QR-Code-Grafiken oder bereits generierte QR-Code-Dateienbereit, ist IONE nicht verpflichtet, deren technische Funktion, Zieladresse, Weiterleitung, Lesbarkeit,Aktualität, Datenschutzkonformität oder Rechtmäßigkeit inhaltlich oder technisch zu prüfen. IONEschuldet in diesem Fall nur die vereinbarte Verarbeitung bzw. Aufbringung der vom Kundenbereitgestellten QR-Code-Datei nach Maßgabe der Druckfreigabe.
9.2 Soweit QR-Code- oder NFC-Produkte auf vom Kunden bereitgestellte Zieladressen, Websites,Speisekarten, Buchungsseiten, Bestellsysteme, Kassensysteme, Zahlungsdienste oder sonstigeDrittangebote verweisen oder der Kunde eigene Ziele, Adressen, Aktionen oder Systeme einsetzt, istallein der Kunde für deren Inhalte, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Datenschutzkonformität, Sicherheit,technische Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit verantwortlich.
9.3 IONE haftet nicht für Inhalte, Funktionen, Verfügbarkeit, technische Erreichbarkeit,Datenschutzkonformität oder Rechtmäßigkeit von Zielseiten, Plattformen oder Diensten, die nicht vonIONE betrieben werden.
9.4 Soweit IONE-eigene technische Weiterleitungsfunktionen eingesetzt werden, ist die Weiterleitungals solche kostenfrei, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. KostenpflichtigeSoftwaremodule, insbesondere IONE-eigene Softwarelösungen, bleiben hiervon unberührt undbedürfen einer gesonderten Vereinbarung oder Bestellung. Für kostenpflichtige Softwaremodule8
gelten ergänzend die jeweils einbezogenen Software-Nutzungsbedingungen, Lizenzbedingungen oderSaaS-Bedingungen von IONE.
9.5 Eine nachträgliche Änderung der Ziel-URL ist grundsätzlich möglich, soweit die technischeGestaltung des jeweiligen Produkts bzw. der jeweiligen Weiterleitung dies erlaubt. NachträglicheÄnderungen der Ziel-URL werden nach Aufwand berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderesvereinbart wurde. Bearbeitungszeiten richten sich nach Art und Umfang der Änderung sowie deraktuellen Verfügbarkeit von IONE. Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie oder jederzeitigeÄnderung.
9.5a IONE ist berechtigt, vor Durchführung einer Ziel-URL-Änderung einen geeigneten Nachweis derÄnderungsberechtigung zu verlangen. Der Kunde ist verantwortlich dafür, IONE mitzuteilen, welchePersonen auf Kundenseite zur Beauftragung solcher Änderungen berechtigt sind. IONE haftet nicht fürFolgen unzutreffender, unvollständiger oder nicht aktualisierter Berechtigungsangaben des Kunden.
9.5b Bei Produkten mit NFC-Funktion ist eine nachträgliche Änderung des NFC-Ziels, der NFC-Aktionoder der NFC-Konfiguration nach Beschreibung und Sperrung des NFC-Chips nicht möglich. Dies giltunabhängig davon, ob sich später Zieladressen, Systeme, Kampagnen, Speisekarten, Bestellstreckenoder sonstige Inhalte des Kunden ändern.
9.6 IONE übernimmt keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Weiterleitungen,Servern, Drittplattformen, Netzwerken, Endgeräten, Zahlungsdiensten, Kassensystemen oder sonstigentechnischen Infrastrukturen, soweit nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart wurde.
9.6a IONE übernimmt keine Gewähr dafür, dass QR-Codes, NFC-Funktionen, Weiterleitungen oderZielseiten mit sämtlichen Smartphones, Kameras, NFC-Lesefunktionen, Browsern, Betriebssystemen,Geräteeinstellungen, Sicherheitsprogrammen, Netzbetreibern, Internetverbindungen oder sonstigentechnischen Umgebungen der Nutzer kompatibel sind. Einschränkungen, die auf Endgeräten,deaktivierten NFC-Funktionen, veralteter Software, Browser- oder Kameraeinstellungen, fehlenderNetzabdeckung, schlechter Internetverbindung oder sonstigen Umständen außerhalb desEinflussbereichs von IONE beruhen, stellen keinen Mangel der Leistung von IONE dar.
9.7 Der Kunde ist verpflichtet, Zieladressen und verlinkte Inhalte regelmäßig selbst zu prüfen und IONEunverzüglich über fehlerhafte Zieladressen oder Änderungswünsche zu informieren.
10. Rechte an Arbeitsergebnissen, Designs und Nutzungsrechte
10.1 Soweit IONE im Rahmen der Vertragsdurchführung Designs, Layouts, Grafiken, technischeKonfigurationen, Druckdaten, Vorlagen oder sonstige Arbeitsergebnisse erstellt, verbleiben alle Rechtedaran bei IONE, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
10.2 Nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Kunde an den für ihn erstelltenArbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für denvertraglich vereinbarten Zweck.
10.3 Eine darüber hinausgehende Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe, Übertragung,Veröffentlichung oder Verwendung für andere Produkte, Standorte, Marken oder Unternehmen bedarfder vorherigen Zustimmung von IONE, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.9
10.4 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte bleiben Eigentum bzw. Rechtegegenstand des Kunden oderdes jeweiligen Rechteinhabers. Der Kunde räumt IONE die zur Vertragsdurchführung erforderlichenNutzungsrechte an diesen Inhalten ein.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus demjeweiligen Vertrag Eigentum von IONE.
11.2 Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zurSicherheit zu übereignen oder sonstige Verfügungen zu treffen, die das Eigentum von IONE gefährden.
11.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde auf dasEigentum von IONE hinzuweisen und IONE unverzüglich zu informieren.
12. Mängelrechte, Untersuchungs- und Rügepflicht
12.1 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGBnichts Abweichendes geregelt ist.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen.
12.3 Offensichtliche Mängel sind IONE innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung in Textformanzuzeigen. Maßgeblich ist der rechtzeitige Zugang der Mängelanzeige bei IONE.
12.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten ergänzend die gesetzlichenUntersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
12.5 Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware alsgenehmigt, soweit gesetzlich zulässig.
12.6 Produktions-, material- oder darstellungsbedingte Abweichungen stellen keinen Mangel dar,soweit sie handelsüblich, technisch unvermeidbar oder für den Kunden zumutbar sind. Dies giltinsbesondere für:
leichte Farbabweichungen,
Abweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Druck,
materialbedingte Abweichungen,
Maßabweichungen,
geringfügige Abweichungen bei Druck, Gravur, Schnitt, Positionierung oder Verarbeitung,
Abweichungen, die auf vom Kunden bereitgestellten Daten, Vorlagen oder Freigaben beruhen.
12.7 Keine Mängelrechte bestehen bei Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die durchunsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, ungeeignete Untergründe, falsche Verklebung,ungeeignete Reinigung, äußere Einwirkungen, nachträgliche Veränderungen, mechanischeBeschädigung oder Nichtbeachtung von Pflege-, Montage- oder Nutzungshinweisen verursachtwurden. Dies gilt insbesondere, wenn Produkte entgegen ihrer vorgesehenen Nutzung gebohrt,10
verschraubt, durchstochen, geschnitten, stark erhitzt, chemisch behandelt, übermäßig beanspruchtoder in ungeeigneten Einsatzbereichen verwendet werden.
12.7a Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte ausschließlich sachgemäß, entsprechend demvorgesehenen Einsatzzweck und unter Beachtung etwaiger Pflege-, Montage- und Nutzungshinweise zuverwenden. Die Eignung des Einsatzortes, Untergrunds und Einsatzbereichs hat der Kunde vorVerwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
12.8 Bei berechtigten Mängeln ist IONE zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllungerfolgt nach Wahl von IONE durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
12.8a Die Dauer der Nacherfüllung richtet sich nach Art und Umfang des Mangels sowie nach dererforderlichen Produktions- oder Beschaffungszeit. IONE ist berechtigt, vor Beginn der Nacherfüllunggeeignete Nachweise, insbesondere Fotos, Beschreibungen, Muster, Rücksendungen oder sonstigeInformationen zur Prüfung des behaupteten Mangels zu verlangen. Soweit möglich, bemüht sich IONE,eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen. BeiStandardprodukten beträgt diese regelmäßig ca. 10 Werktage, bei individualisierten Produktenregelmäßig ca. 30 Werktage, jeweils gerechnet ab abgeschlossener Prüfung und Anerkennung desMangels durch IONE sowie ab Vorliegen aller für die Nacherfüllung erforderlichen Informationen,Materialien und Freigaben. Diese Fristen sind nur verbindlich, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich alsverbindlich bestätigt wurden.
12.9 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde nachMaßgabe der gesetzlichen Vorschriften Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 13.
13. Haftung
13.1 IONE haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von IONE, eines gesetzlichen Vertreters oderErfüllungsgehilfen von IONE beruhen.
13.2 IONE haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässigerPflichtverletzung von IONE, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
13.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet IONE der Höhe nachbegrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sindsolche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.3a Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von IONE bei leicht fahrlässiger Verletzungwesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf den Netto-Auftragswert des betroffenen Vertragsbegrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Ansprüche nach demProdukthaftungsgesetz oder für ausdrücklich übernommene Garantien.
13.4 Im Übrigen ist die Haftung von IONE ausgeschlossen.11
13.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aufgrund einer ausdrücklichübernommenen Garantie bleibt unberührt.
13.6 IONE haftet nicht für Schäden, Verzögerungen, Ausfälle oder Rechtsverletzungen, die auf vomKunden bereitgestellten Inhalten, Daten, Zieladressen, Druckdaten, Freigaben, Drittplattformen,Zahlungsdiensten, Kassensystemen, Bestellsystemen, Websites oder sonstigen nicht von IONEbeherrschten Umständen beruhen.
13.6a Soweit gesetzlich zulässig, haftet IONE nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenenGewinn, Umsatzverluste, ausgebliebene Bestellungen, Betriebsunterbrechungen, Reputationsschädenoder sonstige wirtschaftliche Folgeschäden des Kunden. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffern 13.1,13.2 und 13.5.
13.7 Für Datenverluste haftet IONE nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer undregelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
14. Mitwirkungspflichten des Kunden
14.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Mitwirkungshandlungenrechtzeitig, vollständig und ordnungsgemäß vorzunehmen.
14.2 Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass bereitgestellte Dateien technisch geeignet,ausreichend aufgelöst, lesbar, vollständig und frei von Schadsoftware sind. Soweit nicht ausdrücklichetwas anderes vereinbart ist, sind Logos, Druckdaten und Grafiken in gängigen, für Druck oderProduktion geeigneten Formaten bereitzustellen, insbesondere als PDF, SVG, EPS, AI, PNG odervergleichbare Datei mit ausreichender Auflösung und Qualität. Ungeeignete, niedrig aufgelöste,unscharfe, unvollständige oder fehlerhafte Vorlagen können zu Qualitätsabweichungen führen, diekeinen Mangel darstellen, soweit sie auf der vom Kunden bereitgestellten Vorlage beruhen.
14.3 Verzögerungen, Mehrkosten oder Mängel, die auf fehlende, verspätete, fehlerhafte oderungeeignete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
14.4 IONE ist berechtigt, hierdurch entstehenden Mehraufwand gesondert zu berechnen.
15. Kein Verbraucherwiderruf und Stornierungen
15.1 Da sich das Angebot von IONE ausschließlich an Unternehmer richtet und Verbraucher von derBestellung ausgeschlossen sind, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.
15.2 Eine Stornierung durch den Kunden nach Vertragsschluss ist nur mit Zustimmung von IONEmöglich.
15.3 Bei individualisierten Produkten, freigabepflichtigen Produkten oder bereits begonnenenLeistungen kann IONE die Zustimmung zur Stornierung verweigern oder von der Zahlung bereitsentstandener Kosten, Aufwendungen und Vergütungsanteile abhängig machen.
15.4 Nach Druck- oder Produktionsfreigabe ist eine kostenlose Stornierung ausgeschlossen.12
16. Datenschutz
16.1 IONE verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführungnach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
16.2 Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von IONE bzw. smoofdots.com.
16.3 Soweit im Rahmen von QR-Code-, NFC-, Software- oder Weiterleitungslösungen personenbezogeneDaten Dritter durch IONE im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, sind die Parteien verpflichtet,erforderliche datenschutzrechtliche Vereinbarungen, insbesondere gegebenenfalls einenAuftragsverarbeitungsvertrag, gesondert abzuschließen.
16.4 Soweit der Kunde eigene Zieladressen, Systeme, Aktionen, Plattformen, Websites, Speisekarten,Bestellstrecken, Zahlungsdienste oder sonstige Drittangebote einsetzt und IONE diese lediglich überQR-Code, NFC oder eine technische Weiterleitung verknüpft, ist allein der Kunde für diedatenschutzrechtliche Bewertung, Rechtmäßigkeit, Informationspflichten, Einwilligungen, Cookie- bzw.Tracking-Themen und sonstigen Datenschutzpflichten im Zusammenhang mit diesen Zielenverantwortlich.
17. Referenzen
17.1 IONE darf den Kunden in angemessener Form als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nichtaus berechtigtem Grund in Textform widerspricht.
17.2 Die Verwendung von Kundenlogos, Produktfotos, Projektbildern, Case Studies, detailliertenProjektbeschreibungen oder sonstigen werblichen Darstellungen des Kunden erfolgt nur mit vorherigerZustimmung des Kunden, soweit diese nicht bereits vom Kunden öffentlich freigegeben oder IONEausdrücklich zur Nutzung überlassen wurden.
17.3 Gesetzliche Rechte, Geschäftsgeheimnisse und berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Kundenbleiben unberührt.
18. Vertragssprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Vertragssprache ist Deutsch.
18.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichesSondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhangmit dem Vertragsverhältnis der Sitz von IONE, derzeit Bielefeld, soweit gesetzlich zulässig.
18.4 IONE ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.13
19. Schlussbestimmungen
19.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oderwerden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
19.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichenVorschriften.
19.3 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nichtgesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
20. Nicht Bestandteil dieser AGB: Botschafter- undPartnerprogramm
20.1 Ein etwaiges Botschafter-, Empfehlungs-, Affiliate- oder Partnerprogramm ist nicht Gegenstanddieser AGB.
20.2 Für solche Programme gelten gesonderte Partnerbedingungen, insbesondere zu Registrierung,Provisionsansprüchen, Lead-Zuordnung, Fälligkeit, Abrechnung, Laufzeit, Kündigung, Werbevorgabenund Compliance-Pflichten.